Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die Smart Reporting GmbH (nachfolgend „Smart Reporting“, „wir“) freut sich über Ihr Interesse an unserer Software zur radiologischen Befundung (nachfolgend „Software“), abrufbar unter: app.smart-radiology.com (nachfolgend „Website“). Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen Smart Reporting und Ihnen im Zusammenhang mit der browserbasierten Nutzung der Software. Mit der Nutzung der Software erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.2 Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung – auch dann nicht, wenn Smart Reporting nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Vertragssprache ist Deutsch.
1.4 Einige Klauseln gelten für Sie nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Als Verbraucher gelten Sie, wenn Sie die Software zu Zwecken nutzen, die weder überwiegend Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Smart Reporting weist ausdrücklich auf eine etwaige Einschränkung der Anwendbarkeit des jeweiligen Abschnitts hin.
1.5 Die Nutzungsbedingungen können als PDF auf der Website unter smart-reporting terms of use gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 2 Radiologische Befundungssoftware
2.1 Wir bieten Ihnen über die Website Zugriff auf die Software. Bei der Software handelt es sich um eine browserbasierte Software zur radiologischen Diagnostik (Software as a Service, SaaS). Ärzte, die die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Röntgen-, Kernspintomographie-, Computertomographie-, Mammographie-, Ultraschall- oder sonstigen Untersuchungen von Personen erfüllen (im Folgenden „Radiologen“), sowie Betreiber von Krankenhäusern und radiologischen Kliniken (im Folgenden zusammen ‚Nutzer‘) können die Software nutzen, um radiologische Befunde (im Folgenden „Befunde“) zu erstellen oder erstellen zu lassen. Smart Reporting stellt selbst keine Befunde aus und bietet diese auch nicht an.
2.2 Es gibt eine kostenlose Basisversion und eine kostenpflichtige PROFESSIONAL-Version.
2.2.1 Als Nutzer der Basisversion erhalten Sie nach der Registrierung ein persönliches Konto auf der Plattform (im Folgenden „Benutzerkonto“). Über das Benutzerkonto haben Sie Zugriff auf eine begrenzte Anzahl von Vorlagen, die die diagnostische radiologische Befundung unterstützen (im Folgenden „Smart Templates“) sowie auf Module zur Klassifizierung, Skaleneinteilung etc. für bestimmte Fragestellungen (im Folgenden „Smart Module“). Die Vorlagen helfen Ihnen oder den in Ihrem Krankenhaus oder Ihrer Klinik beschäftigten Radiologen (im Folgenden „Mitarbeiter“) bei der Erstellung Ihrer eigenen Berichte für Ihre Patienten, indem sie eine Berichtsstruktur mit Textbausteinen bereitstellen (im Folgenden „strukturierte Online-Berichterstattung“).
Sie können durch Betätigung von Funktionstasten oder mit Hilfe einer Sprachsteuerung durch die Berichtsstruktur navigieren.
Am Ende dieser strukturierten Online-Berichterstattung schlägt Smart Reporting einen Wortlaut für den Bericht vor (im Folgenden „Wortlautvorschlag“). Sie müssen den vorgeschlagenen Wortlaut überprüfen und können Textpassagen („Freitexte“) nach Bedarf ändern, ergänzen und hinzufügen, dann kopieren und auf Ihrem Computer oder Server speichern.
2.2.2 Abschnitt 2.2.1 gilt für die Nutzung der PROFESSIONAL-Version unter der Voraussetzung, dass: Sie können die Software in Ihr bestehendes IT-System (z.B. RIS) integrieren. Sie erhalten dann Zugriff auf alle Smart Templates und Smart Modules. Der vorgeschlagene Wortlaut wird exportiert. Eine manuelle Übertragung ist nicht erforderlich.
2.3 Smart Reporting bietet Ihnen auch einen Editor für Diagnoseberichte, mit dem Sie Ihre eigenen intelligenten Vorlagen, intelligenten Module und Übersetzungen erstellen können, die Sie mit ausgewählten Benutzern teilen oder auf der Website gemäß Abschnitt 11 veröffentlichen können.
2.4 Neben der Nutzung der strukturierten Online-Berichterstattung können Sie die Website auch zum Austausch von Informationen nutzen. Zu diesem Zweck können Sie Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder andere Materialien (im Folgenden „Material“) hochladen oder solche Materialien mit der Software verknüpfen.
2.5 Smart Reporting erbringt Serviceleistungen in Verbindung mit der Software und dem Befundungseditor (nachfolgend „smart radiology service“) und unterstützt Sie individuell bei der Erstinstallation sowie bei der Anpassung und Neuentwicklung von smart templates und smart modules (nachfolgend „individual services“).
2.6 Smart Reporting stellt keinen Internetzugang oder andere technische Dienste zur Verfügung, die für die Nutzung der Software erforderlich sind.
2.7 Smart Reporting ist ständig bemüht, die Software zu optimieren und zu verbessern. Dies kann Änderungen erfordern, insbesondere im Hinblick auf die technischen Anforderungen des strukturierten Online-Reportings.
2.8 Smart Reporting ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Software ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu übertragen. Die Unterauftragnehmer sind vertraglich an die Datenschutzbestimmungen von Smart Reporting gebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Sie können die Website nur nach einer Registrierung nutzen. Für die Registrierung sind Pflichtangaben erforderlich, die im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragt werden (im Folgenden „Vertragsdaten“). Sie versichern, dass die Vertragsdaten vollständig und richtig sind und dass Sie keine Daten von Dritten verwendet haben. Sie werden Smart Reporting unverzüglich über Änderungen der Vertragsdaten informieren.
3.2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten, soweit nicht bereits ein Vertrag über die Nutzung der Software (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) durch Abschluss einer gesonderten Vereinbarung geschlossen wurde:
3.2.1 Mit dem Abschluss des Registrierungsverfahrens geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab (im Folgenden „Angebot“). Zuvor stellen wir Ihnen eine Zusammenfassung der Vertragsdaten zur Verfügung. Sie können die Daten über die vorgesehenen Schaltflächen korrigieren. Ihr Angebot ist für Sie fünf (5) Arbeitstage verbindlich. Innerhalb dieser Frist behält sich Smart Reporting das Recht vor, Ihr Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf den Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.2.2 Nach der Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail, die den Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigt (im Folgenden „Bestätigung“). Mit Erhalt der Bestätigung ist der Nutzungsvertrag gültig und verbindlich. Smart Reporting wird nun Ihr Benutzerkonto anlegen. Smart Reporting speichert die Bestätigung, Sie können sie jedoch nicht öffnen und auf der Website erneut einsehen.
3.3 Sie können Ihre Vertragsdaten jederzeit im internen Bereich der Website unter „Präferenzen“ einsehen. Smart Reporting verwendet die Vertragsdaten nur zur Erfüllung des Nutzungsvertrages. Darüber hinaus wertet Smart Reporting anonymisierte Nutzerdaten zu statistischen und empirischen Zwecken aus.
3.4 Nur geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften können sich registrieren lassen. Juristische Personen oder Personengesellschaften können nur durch ihre natürlichen Vertreter registriert werden, die bei der Registrierung genannt werden müssen. Als Inhaber des Benutzerkontos können nur Einzelpersonen oder Personengesellschaften registriert werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Benutzernamen sind untersagt.
§ 4 Widerrufsrecht
4.1 Sie sind berechtigt, diesen Vertrag zu widerrufen, wenn Sie Verbraucher sind und die Website entgeltlich nutzen. Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie in der gesonderten Widerrufsbelehrung, auf die wir verweisen. Die Widerrufsbelehrung können Sie abrufen unter: /en-revocation.pdf.
4.2 Im Falle der Kündigung dieses Vertrages behält sich Smart Reporting das Recht vor, die Rückzahlung über ein anderes Zahlungsmittel als das von Ihnen für die ersten Zahlungen gewählte vorzunehmen.
§ 5 Zugangsdaten
5.1 Sie erhalten persönliche Zugangsdaten, die nur von Ihnen selbst oder von den Mitarbeitern, die Sie als zugangsberechtigt zu Ihrem Benutzerkonto angegeben haben, verwendet werden dürfen. Sie stellen - ggf. durch Anweisung oder Vereinbarungen - sicher, dass:
5.1.1 Die Login-Daten werden nicht an Dritte weitergegeben;
5.1.2 Es werden Passwörter gewählt, die schwer zu erraten sind;
5.1.3 Anmeldedaten und Passwörter werden geheim und getrennt von Dokumenten und Informationen gehalten, die sie als Anmeldedaten oder Passwörter für Ihr Benutzerkonto ausweisen; und
5.1.4 Die Zugangsdaten werden von Ihnen, Ihren Mitarbeitern oder Smart Reporting unverzüglich geändert, wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten erlangen. Dies gilt auch, wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter einen solchen Missbrauch lediglich vermuten oder befürchten.
5.2 Sie haften für Schäden wie in Abschnitt 17 unten beschrieben.
5.3 Im Falle eines erheblichen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichtbestimmungen gemäß Ziffer 5.1 ist Smart Reporting berechtigt, Ihren Zugang zum Nutzerkonto (vorübergehend) zu sperren. Smart Reporting wird Sie hierüber per E-Mail benachrichtigen.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Verbot
6.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrages richtet sich nach Ihrer Auswahl bei der Registrierung (im Folgenden „Laufzeit“).
6.2 Unbefristete Nutzungsverträge können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Befristete Nutzungsverträge können jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Wird ein befristet abgeschlossener Nutzungsvertrag nicht wirksam gekündigt, verlängert er sich automatisch um die zuletzt geltende Laufzeit, längstens jedoch um ein Jahr. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Insbesondere können Sie die Kündigung per E-Mail an info@smartreporting.de. aussprechen.
6.3 Ungeachtet der ordentlichen Kündigung haben beide Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Für Smart Reporting ist ein solcher Grund insbesondere dann gegeben, wenn:
6.3.1 Sie sind mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug;
6.3.2 Sie verletzen den Verhaltenskodex von Smart Reporting oder verstoßen in sonstiger Weise gegen wesentliche Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder der Nutzungsbedingungen (z.B. durch vertragswidrige Eingabe von Patientendaten auf der Website) und schaffen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes keine Abhilfe. Eine Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn der Verstoß nicht behoben werden kann oder wenn der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Smart Reporting vernünftigerweise nicht verpflichtet werden kann, den Nutzungsvertrag einzuhalten. Darüber hinaus kann sich die Schwere eines Verstoßes auch daraus ergeben, dass Sie wiederholt wegen eines vergleichbaren Verstoßes verwarnt wurden;
6.3.3 Die Anforderungen eines Gesetzes, eines Gerichts oder einer Behörde erlauben es Smart Reporting nicht, die Software in der in diesem Vertrag vereinbarten Form anzubieten; oder
6.3.4 Smart Reporting stellt den Vertrieb der Software oder sein Geschäft ein.
6.4 Nach Beendigung des Vertrags haben Sie keinen Zugriff mehr auf Ihr Benutzerkonto. Smart Reporting ist nicht dafür verantwortlich, die in Ihrem Benutzerkonto gespeicherten Informationen zu sichern.
§ 7 Gebühren, Zahlung
7.1 Ob Sie für die Nutzung der Software ein Entgelt zahlen müssen (im Folgenden „Nutzungsentgelt“), hängt von der Art und dem Umfang der Nutzung ab, die Sie bei der Registrierung gewählt haben bzw. von den jeweiligen Vertragsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsumfang“). Informationen zum Nutzungsumfang und zu den Nutzungsentgelten finden Sie im jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis unter us-pricesandservices.pdf.
7.2 Soweit die Nutzung der Software unentgeltlich angeboten wird, behalten wir uns das Recht vor, den Nutzungsumfang jederzeit zu ändern.
7.3 Sie können den ursprünglich gewählten Nutzungsumfang jederzeit erweitern (im Folgenden „Erweiterung“) oder einschränken (im Folgenden „Einschränkung“).
7.3.1 Eine Verlängerung ist auch während der Vertragslaufzeit möglich. Mit Zugang der Verlängerungsbestätigung wird ein neuer Nutzungsvertrag gültig und verbindlich. Die Änderungen des Nutzungsumfangs treten spätestens am nächsten Werktag in Kraft. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig auf ein nach der Verlängerung fälliges Nutzungsentgelt angerechnet.
7.3.2 Eine Begrenzung des Nutzungsumfangs ist bei unbefristeten Nutzungsverträgen nur zum Ende eines jeden Monats, bei befristeten Nutzungsverträgen nur zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich. Ziffer 7.3.1 gilt entsprechend.
7.4 Die Nutzungsentgelte sind von Ihnen im Voraus zu zahlen. Bei einem zeitlich befristeten Nutzungsvertrag ist die Zahlung des Nutzungsentgelts bei Vertragsabschluss gemäß § 3 fällig. Bei unbefristeten Verträgen ist die Zahlung am 1. Tag eines jeden Nutzungsmonats fällig und wird von Smart Reporting in Rechnung gestellt.
7.5 Alle Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach ihrem Eingang zu bezahlen.
7.6 Wenn Sie mit einer Zahlung in Verzug geraten, ist Smart Recording berechtigt, Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, es sei denn, Sie sind ein Verbraucher. Sind Sie Verbraucher, beträgt der Zinssatz fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Smart Reporting behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
7.7 Gegen die Zahlungsansprüche von Smart Reporting können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn Ihr Anspruch auf einer gültigen Warenbestellung beruht, die Sie berechtigt, die Zahlung bis zur Lieferung der Ware zurückzuhalten. Sie können Ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.8 Wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder wenn gezahlte Beträge rückgängig gemacht werden, ist Smart Reporting berechtigt, den Zugang zum Benutzerkonto zu sperren. Ist die Sperrung auf ausstehende Beträge zurückzuführen und werden diese bezahlt, wird der Zugang wieder freigeschaltet.
7.9 Wenn Sie Unternehmer sind, ist Smart Reporting berechtigt, das Nutzungsentgelt für die kommende Vertragslaufzeit zu ändern. Smart Reporting wird Sie über die Änderungen spätestens acht (8) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen informieren. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen widersprechen. In diesem Fall kann Smart Reporting den Nutzungsvertrag durch ordentliche Kündigung beenden. Wenn Sie den Änderungen nicht widersprechen, wird Ihr Einverständnis mit den Änderungen vermutet.
§ 8 Strukturierte Online-Berichterstattung, Patientendaten
8.1 Smart Reporting stellt Ihnen lediglich Werkzeuge zur Verfügung, mit denen Sie Ihre Berichte erstellen können. Die Software selbst erstellt keine Berichte und bietet sie auch nicht an. Die Software schlägt lediglich Formulierungen für die Erstellung Ihrer Berichte auf der Grundlage der von Ihnen eingegebenen Daten vor.
8.2 Während des Prozesses der strukturierten Online-Berichterstattung fragt Smart Reporting nicht nach patientenbezogenen Daten wie Name, Geburtsdatum, Alter oder Geschlecht (im Folgenden „Patientendaten“). Patientendaten dürfen dem vorgeschlagenen Wortlaut erst dann hinzugefügt werden, wenn Sie den vorgeschlagenen Wortlaut auf Ihren Computer oder Server übertragen haben und ihn lokal weiter verwenden. Sie dürfen keine persönlichen Patientendaten auf der Website eingeben.
8.3 Smart Reporting bietet einen standardisierten Prozess zur Freigabe von Smart Templates und Smart Modules, um sicherzustellen, dass diese mit der gebotenen Sorgfalt erstellt werden. Smart Reporting übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Smart Templates und Smart Modules alle wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen oder dass die vorgeschlagenen Formulierungen den Bericht in jedem Fall korrekt beschreiben. Die Verwendung der Smart Templates entbindet Sie nicht von der Pflicht, eine unabhängige und sorgfältige Diagnose durchzuführen. Bei der Verwendung der von Ihnen ausgewählten Smart-Templates und Smart-Module sowie der vorgeschlagenen Formulierungen bleiben Sie allein verantwortlich für die Sicherstellung einer korrekten Diagnose und einer korrekten, genauen und vollständigen Dokumentation Ihres Patientenberichts.
8.4 Wenn Sie die Software in Ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Klinik oder einer radiologischen Praxis nutzen, müssen Sie durch entsprechende Anweisungen und Vereinbarungen sicherstellen, dass Ihre Mitarbeiter die in den Abschnitten 8.2 und 8.3 dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen einhalten. Sie haften für jedes Fehlverhalten Ihrer Mitarbeiter im Zusammenhang mit Smart Reporting.
8.5 Sie stellen Smart Reporting von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die Smart Reporting infolge von Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen gegen die Ziffern 8.2 und 8.3 entstehen, es sei denn, Sie sind für einen solchen Verstoß nicht verantwortlich. Sie müssen Smart Reporting unverzüglich schriftlich über den Anspruch informieren. Smart Reporting hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Abwicklung des Anspruchs. Smart Reporting erhält von Ihnen eine angemessene Unterstützung bei der Verteidigung und Beilegung. Sie werden kein Anerkenntnis oder einen Vergleich in Bezug auf einen solchen Anspruch abgeben.
8.6 Wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter Patientendaten in die Website eingeben, die gegen die Abschnitte 8.2 oder 8.3 verstoßen, ist Smart Reporting berechtigt, die Informationen ganz oder teilweise aus der Software zu entfernen und zu löschen.
§ 9 Plattformnutzung
9.1 Sie dürfen die Software nicht missbrauchen. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet:
9.1.1 Sich auf www.smart-reporting.com oder seinen Unterseiten oder einer Subdomain und ihren Unterseiten als eine andere Person auszugeben, insbesondere als Amtsträger, Angestellter oder Vertreter von Smart Reporting oder als jemand, der für den Dienst verantwortlich ist, oder vorzugeben, mit einer solchen Person verbunden zu sein;
9.1.2 Benutzernamen oder andere Identifizierungen zu vervielfältigen oder zu manipulieren, um die Herkunft der mit der Software übertragenen Inhalte zu verschleiern;
9.1.3 Unerwünschtes Werbematerial, Kettenbriefe oder andere Aktionen im Schneeballsystem zu speichern oder zu veröffentlichen und/oder auf die Software zu übertragen;
9.1.4 Die von Smart Reporting oder anderen Nutzern der Software angebotenen Informationen zu kopieren, zu verkaufen, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu kommerziellen Zwecken zu nutzen, sofern dies nicht durch den Nutzungsvertrag erlaubt ist;
9.1.5 Personenbezogene Daten anderer Nutzer zu sammeln, zu speichern und/oder zu übertragen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig;
9.1.6 Inhalte, die zu Smart Reporting gehören, zu blockieren, zu überschreiben oder zu verändern, es sei denn, dies ist in dieser Vereinbarung über die Erstellung von Vorlagen erlaubt;
9.1.7 Die Software in einer Weise zu nutzen, auf sie zuzugreifen oder mit ihr zu kommunizieren, die die Sicherheit, Integrität und/oder Verfügbarkeit von Smart-Reporting-Systemen und -Software beeinträchtigt, oder auf andere Weise das normale Funktionieren der Software zu stören, oder auf die Plattform oder in der Software enthaltene Daten in nicht autorisierter Weise zuzugreifen.
9.2 Wenn Sie die Software als Betreiber eines Krankenhauses oder einer radiologischen Klinik nutzen, sind Sie dafür verantwortlich, durch entsprechende Anweisungen und Vereinbarungen sicherzustellen, dass die Pflichten gemäß Abschnitt 9 .1 von Ihren Mitarbeitern eingehalten werden, und Sie haften für jedes missbräuchliche Verhalten Ihrer Mitarbeiter in Bezug auf Smart Reporting.
9.3 Sie stellen Smart Reporting von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die Smart Reporting infolge von Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen gegen die Ziffern 9.1 und 9.2 entstehen, es sei denn, Sie sind für einen solchen Verstoß nicht verantwortlich. Sie müssen Smart Reporting unverzüglich schriftlich über den Anspruch informieren. Smart Reporting hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Abwicklung des Anspruchs. Smart Reporting erhält von Ihnen eine angemessene Unterstützung bei der Verteidigung und Beilegung. Sie werden kein Anerkenntnis oder einen Vergleich in Bezug auf einen solchen Anspruch abgeben.
9.4 Im Falle eines erheblichen Missbrauchs der Plattform gemäß Ziffern 9.1 und 9.2 kann Smart Reporting unbeschadet sonstiger Rechte, die Smart Reporting nach diesem Vertrag oder nach dem Gesetz zustehen, Ihren Zugang oder den Zugang einzelner Mitarbeiter zu dem Benutzerkonto vorübergehend sperren. Wenn der Zugang zum Benutzerkonto gesperrt ist, dürfen Sie sich nicht über ein neues oder alternatives Benutzerkonto Zugang zur Software verschaffen.
§ 10 Nutzung von Diagnosedaten
Smart Reporting erhebt im Rahmen des Prozesses der strukturierten Online-Berichte keine personenbezogenen Patientendaten. Im Rahmen der strukturierten Online-Berichte werden daher anonyme oder anonymisierte Daten (im Folgenden „Diagnosedaten“) erhoben. Sie räumen Smart Reporting hiermit das Recht ein, Diagnosedaten zu speichern und zu speichern und diese Diagnosedaten zu Zwecken des Qualitätsmanagements, zu wissenschaftlichen Zwecken, zur technischen Analyse oder zur Erbringung von Dienstleistungen über die Software zu nutzen und kommerziell zu verwerten. Zu diesen Zwecken darf Smart Reporting die Diagnosedaten auch an Dritte weitergeben. Ihr Recht, diagnostische Daten für die medizinische Behandlung Ihrer Patienten zu nutzen, bleibt davon unberührt.
§ 11 Veröffentlichung von Smart Templates und Smart Modules, Peer
11.1 Die Veröffentlichung einer Smart-Vorlage oder eines Smart-Moduls, das Sie erstellt haben, bedarf der vorherigen Genehmigung durch Smart-Reporting. Smart-Reporting behält sich alle Rechte an der Veröffentlichung der für die Software erstellten Smart Templates oder Smart Module vor. Zu diesem Zweck beauftragt Smart-Reporting einen oder mehrere unabhängige Radiologen mit einschlägiger Fachkenntnis (nachfolgend „Reviewer“), die von Ihnen eingestellte Smart-Vorlage oder das Smart-Modul auf ihre Qualität hin zu überprüfen, gegebenenfalls zu verbessern und zur Veröffentlichung freizugeben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
11.2 Mit dem Hochladen einer Smart-Vorlage oder eines Smart-Moduls auf die Website oder der Freigabe als Gutachter zur Veröffentlichung bestätigen Sie, dass Sie die Vorlage nach dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültigen Stand der medizinischen Wissenschaft erstellt bzw. überprüft haben. Smart Reporting wird Sie bei der Veröffentlichung und Nutzung der Smart-Vorlage bzw. des Smart-Moduls als (Mit-)Autor nennen.
11.3 Nutzer können Smart Templates oder Smart Module bewerten und kommentieren (im Folgenden „Bewertung“). Smart Reporting ist nicht verantwortlich für den Inhalt oder die Beurteilung solcher Bewertungen. Bewertungen werden nicht überprüft. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Bewertung falsch, nicht objektiv oder beleidigend ist oder Ihre Rechte in anderer Weise verletzt, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an iinfo@smartreporting.de mit, damit wir die Bewertung überprüfen und Ihre Rechte schützen können.
§ 12 Haftung für Inhalte
12.1 Mit Ausnahme von Smart-Templates und Smart-Modulen, die von uns gemäß Abschnitt 11 akzeptiert wurden, sind Sie allein verantwortlich für alle Inhalte, die Sie während der Nutzung der Software speichern, veröffentlichen oder übertragen (im Folgenden „Inhalte“). Sie werden die Inhalte sorgfältig prüfen. Eine Überprüfung durch Smart Reporting findet nicht statt.
12.2 Sie stellen sicher, dass die Inhalte:
12.2.1 sich ausschließlich auf die autorisierte Nutzung der Software beziehen;
12.2.2 Die von Ihnen gespeicherten, veröffentlichten und/oder übermittelten Daten sind nach den einschlägigen Gesetzen und Ihrer pflichtgemäßen Beurteilung nicht rechtswidrig, diskriminieren nicht nach Ethnie, religiöser Überzeugung oder Geschlecht, stellen keine Belästigung, Beleidigung, Verleumdung, Obszönität, Pornografie oder Gewaltverherrlichung dar;
12.2.3 dass Sie durch die Speicherung, Veröffentlichung und/oder Weitergabe weder direkt noch indirekt Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Lizenzen, Urheber- und Leistungsschutzrechte, sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen;
12.2.4 Sie enthalten keine Informationen oder Daten, die Sie aufgrund von Verträgen und/oder geltendem Recht nicht speichern, veröffentlichen und/oder übertragen dürfen;
12.2.5 keine Patientendaten oder andere persönliche Daten enthalten; und
12.2.6 keine Informationen wie z.B. Anweisungen enthalten, die geeignet sind, direkt oder indirekt Körperverletzungen oder Sachschäden zu verursachen. Beim Hochladen von Inhalten verpflichten Sie sich (soweit erforderlich), die Urheberschaft, das Urheberrecht oder ähnliche Rechte wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
12.3 Wenn Sie die Software als Betreiber eines Krankenhauses oder einer radiologischen Klinik nutzen, stellen Sie durch Weisungen und Vereinbarungen sicher, dass die Pflichten nach den Ziffern 12.1 und 12.2 von Ihren Mitarbeitern eingehalten werden, und Sie haften für jedes missbräuchliche Verhalten Ihrer Mitarbeiter im Zusammenhang mit Smart Reporting.
12.4 Sie stellen Smart Reporting von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die Smart Reporting aufgrund von Ansprüchen Dritter entstehen, die aus einer Verletzung dieser Vereinbarung gemäß Abschnitt 12.2. durch Sie resultieren, es sei denn, Sie sind für die Verletzung nicht verantwortlich. Sie müssen Smart Reporting unverzüglich schriftlich über den Anspruch informieren. Smart Reporting hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Abwicklung des Anspruchs. Smart Reporting erhält von Ihnen eine angemessene Unterstützung bei der Verteidigung und Beilegung. Sie werden kein Anerkenntnis oder einen Vergleich in Bezug auf einen solchen Anspruch abgeben.
12.5 Smart Reporting ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise aus der Software zu entfernen und zu löschen, wenn diese nicht den Anforderungen gemäß Ziffer 12.2 entsprechen.
§ 13 Gewährung von Rechten
13.1 Smart Reporting wird nach eigenem Ermessen Smart Templates, Smart Module, Übersetzungen, Materialien und andere Inhalte, die Sie über die Website eingegeben haben, im Rahmen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der radiologischen Diagnostik verwenden, insbesondere in identischer oder modifizierter Form in die Software integrieren, über die Website verwerten, insbesondere vermarkten und/oder den Nutzern der Software und Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Erstellung strukturierter Berichte zur Verfügung stellen.
13.2 Mit der Eingabe von Smart-Templates, Smart-Modulen, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten in die Website räumen Sie Smart Reporting ein unwiderrufliches, unbefristetes und ausschließliches Recht ein, diese Inhalte zu dem in Ziffer 13.1 genannten Zweck - auch mehrfach - in körperlicher und unkörperlicher Form, digital oder analog, entgeltlich oder unentgeltlich, auch zu Werbezwecken, zu nutzen oder nutzen zu lassen. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere:
13.2.1 Das Vervielfältigungsrecht,
d.h. das Recht, Smart-Templates, Smart-Module, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte entsprechend dem Vertragszweck - auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Datenträgern - digital oder analog, dauerhaft oder temporär, ganz oder teilweise und im gleichen Umfang wie das Original zu vervielfältigen;
13.2.2 Das Online-Nutzungsrecht
, d.h. das Recht, Smart-Templates, Smart-Module, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte ganz oder teilweise, unbearbeitet oder bearbeitet, mittels analoger, digitaler oder sonstiger Speicher- und Datenübertragungstechnik, mit oder ohne Caching (z.B. Internet, WAP, GPRS, UMTS) an einen eingeschränkten oder unbeschränkten Nutzerkreis gerichtet, in der Weise zu nutzen, dass die Smart-Templates, Smart-Module, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte mittels stationärer oder mobiler Endgeräte aller Art (z.B. PC, Smartphones, Tablets, TV, Smart-TV, E-Reader) abgerufen, wiedergegeben, gespeichert, übertragen und ausgedruckt werden können. PCs, Smartphones, Tablets, TVs, Smart TVs, E-Reader) abgerufen, wiedergegeben, gespeichert, übertragen und ausgedruckt werden, unabhängig von Zeit und Ort, insbesondere bei der Nutzung von audiovisuellen Diensten aller Art, Fernseh- und Mediendiensten, internetbasierten Verbreitungsplattformen, mobilfunkbasierten Diensten, Intranet, Extranet, Apps (unabhängig vom Betriebssystem), SMS, MMS, Abo-Diensten, Newslettern, Blogs, Push- und Pull-Diensten, Twitter-Diensten, sozialen Netzwerken (einschließlich der Ermöglichung des Teilens und Empfehlens der Social-Media-Posts durch Dritte); es umfasst auch das Recht, Smart Templates, Smart Modules, Übersetzungen, Materialien und andere Inhalte oder Teile davon interaktiv zu nutzen;
13.2.3 Senderecht
d.h. das Recht, Smart Templates, Smart Modules, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte durch Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelrundfunk und/oder ähnliche technische Mittel (z.B. elektronische Wellen, optische Signale etc.) mittels analoger, digitaler und/oder sonstiger Übertragungstechnik, einschließlich aller Bandbreiten, Auflösungsstandards (z.B. High, Standard, Low-Definition etc.), unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate über Rundfunk, Telekommunikation und/oder sonstige Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt, ganz und/oder teilweise zugänglich zu machen. Dies gilt für eine unbegrenzte Anzahl von Sendungen und für alle technischen Mittel, insbesondere terrestrische Übertragungssysteme (einschließlich aller Frequenzbereiche und aller Übertragungsstandards, z.B. HSDPA, DVB-T, DVB-H, DMB, GPRS, UMTS, UHF, VHF, WiMAX, WLAN etc. ), Kabelanlagen (z. B. Datenleitungen, Telefonleitungen, Koaxial-, Glasfaserkabelnetze und/oder Zwei- oder Mehrleitersysteme wie DSL, VDSL, einschließlich Kabelübertragung usw.) und Satellitenanlagen (z. B. Telekommunikationssatelliten, Direktsatelliten, DVBSH usw.). Das Senderecht umfasst die Möglichkeit des Multiplexing, d.h. die Bündelung von Sendesignalen auf Übertragungskanälen, sowie die adressierte Übertragung insbesondere in TCP/IP-basierten Übertragungssystemen oder -diensten (z.B. IP-TV, IP-Audio, WebTV etc.). Das Senderecht ist unabhängig von der Finanzierungsform des Sendeunternehmens (kommerziell oder nicht-kommerziell) und/oder dem Rahmen des Rechtsverhältnisses zwischen Sender und Empfänger (z.B. mit oder ohne Zahlung eines Entgelts für den Empfang eines Senders, Pakets oder eines einzelnen Programms etc. Das Recht zur Vervielfältigung von (Radio-)Sendungen ist eingeschlossen;
13.2.4 Ausstellungs-, Aufführungs- und Vortragsrecht
d.h. das Recht, smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte in nicht bühnenmäßiger Form beliebig oft vorzutragen, einschließlich des Rechts, den Vortrag auf Bild-, Ton- und Datenträgern aller Art aufzuzeichnen und in dem vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen;
13.2.5 Druck- und Drucknebenrechte,
d. h. das Recht, smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und andere Inhalte ganz und/oder teilweise und/oder Zusammenfassungen oder Auszüge von smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und anderen Inhalten zu veröffentlichen, sowie das Recht, bebilderte und nicht bebilderte Drucksachen aller Art (z. B. Bücher, Broschüren) herzustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben, die von smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und anderen Inhalten abgeleitet sind oder auf ihnen beruhen, durch Vervielfältigung, Nacherzählung, Umgestaltung und/oder sonstige Bearbeitung und/oder durch fotografische, gezeichnete oder gemalte Abbildungen. z.B. Bücher, Broschüren), die von smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und anderen Inhalten abgeleitet sind oder auf diesen beruhen, durch Vervielfältigung, Nacherzählung, Neugestaltung und/oder sonstige Bearbeitung des Inhalts und/oder durch fotografische, gezeichnete oder gemalte Illustrationen oder Ähnliches, in jeder Auflage und Neuauflage in allen Sprachen;
13.2.6 Archivierungsrechte
d.h. das Recht, die smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte in elektronischen Datenbanken zusammen mit anderen Inhalten zu archivieren und Dritten zugänglich zu machen, auch zum Herunterladen, Weiterleiten und Ausdrucken; und
13.2.7 Hauswerbungsrecht
d.h. das Recht zur Nutzung von smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten in Medien aller Art (z.B. Print, Online, Mobile, Radio und TV) zum Zwecke der Hauswerbung für smart reporting und deren Dienstleistungen. Dies umfasst das Recht zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Content-Präsentationen und anderen Druckerzeugnissen, die von smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und anderen Inhalten abgeleitet sind, sowie von sonstiger Werbeliteratur im üblichen Umfang. Es umfasst auch das Recht, smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und andere Inhalte ganz oder teilweise auf Messen, Verkaufsausstellungen, Werbeveranstaltungen und/oder ähnlichen Veranstaltungen auszustellen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten.
13.3 Die Rechtseinräumung nach Ziffer 13.2 erfolgt für die Dauer der Schutzfrist. 40a Urheberrechtsgesetz (im Folgenden „UrhG“) bleibt unberührt.
13.4 Sie räumen Smart Reporting zudem ein unbefristetes, ausschließliches Recht für alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten ein. Sie bleiben zum Widerruf nach § 31a UrhG berechtigt.
13.5 Die Rechteeinräumung nach den vorstehenden Bestimmungen umfasst auch das Recht, Smart Templates, Smart Module, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte in dem für die jeweilige Nutzung erforderlichen Umfang und unter Beachtung der urheberrechtlichen Urheberpersönlichkeitsrechte zu verändern, zu kürzen, zu übersetzen, zu vergrößern oder zu verkleinern sowie in allen Sprachen zu synchronisieren, zu untertiteln oder anderweitig zu bearbeiten oder zu verändern. Smart Reporting darf solche bearbeiteten oder veränderten Werke in gleicher Weise wie die ursprünglichen Smart Templates, Smart Module, Materialien oder Übersetzungen und sonstigen Inhalte gemäß diesen Nutzungsbedingungen vervielfältigen, veröffentlichen und verbreiten.
13.6 Soweit es der Vertragszweck erfordert, kann Smart Reporting die nach den vorstehenden Bestimmungen eingeräumten Rechte übertragen sowie Dritten exklusiv oder nicht-exklusiv Unterlizenzen zur Nutzung der Smart Templates, Smart Module, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalte ohne Ihre vorherige Zustimmung erteilen.
13.7 Es besteht keine Verpflichtung für Smart Reporting, Smart Templates, Smart Module, Übersetzungen, Materialien und andere Inhalte zu verwenden.
13.8 Sie ermächtigen Smart Reporting unwiderruflich zur Durchsetzung aller Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Urheberrechten an smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und anderen Inhalten ergeben.
13.9 Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen ist Smart Reporting berechtigt, Smart Templates, Smart Module, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich ist, um
13.9.1 die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen,
13.9.2 diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen,
13.9.3 darauf zu reagieren, wenn Dritte einen Verstoß gegen das Gesetz behaupten oder
13.9.4 die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Smart Reporting, seinen Benutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen.
13.10 Soweit Sie Smart-Templates, Smart-Module und Übersetzungen für strukturierte Online-Berichte verwenden, räumt Ihnen Smart Reporting für die gesetzliche Schutzfrist und deren Verlängerung ein nicht ausschließliches Recht ein, den Formulierungsvorschlag zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen und zu bearbeiten. Ein Recht zur Nutzung einzelner Textbausteine besteht nicht. Ebenso ist es untersagt, smart templates, smart modules und Übersetzungen ohne Zustimmung von smart reporting zu vervielfältigen, weiterzuverbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung des Textvorschlags (soweit vorhanden) wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Urheberschaft, Copyright und ähnlichen Rechten zu machen.
13.11 Die nach den vorstehenden Bestimmungen eingeräumten Nutzungsrechte bleiben über die Dauer der zwischen Smart Reporting und Ihnen geschlossenen Verträge hinaus bestehen, es sei denn, Sie kündigen die Verträge aus wichtigem Grund. In diesem Fall fallen alle Nutzungsrechte zurück. Eine frühere Nutzung bleibt davon unberührt und kann daher fortgesetzt werden.
13.12 Nach Beendigung oder Ablauf des Vertrages zwischen Ihnen und Smart Reporting sind Sie berechtigt, für einen Zeitraum von 90 Tagen auf die von Ihnen erstellten Berichte zuzugreifen, sie herunterzuladen oder zu bearbeiten. Nach Ablauf dieser 90-Tage-Frist hat Smart Reporting Ihnen alle Berichte, auf die Sie Zugriff hatten, in einer für Sie lesbaren und nutzbaren Form zurückgegeben. Darüber hinaus wird Smart Reporting nach Ablauf der 90-Tage-Frist alle Berichte, die Sie auf der Plattform erstellt haben, löschen.
§ 14 Gewährleistung der Rechte
14.1 Sie sichern zu, gewährleisten und verpflichten sich, dass Sie allein und in vollem Umfang berechtigt sind, alle in den Abschnitten 13.2 bis 13.6 genannten Rechte an smart templates, smart modules, Übersetzungen, Materialien und anderen Inhalten frei und unbelastet zu gewähren. Sie erklären, garantieren und verpflichten sich, dass Sie das Eigentum an den Rechten nicht auf eine andere Person übertragen haben und dies auch nicht tun werden; dass Sie keine Lizenz oder ein Nutzungsrecht an den Rechten gewährt haben und dies auch nicht tun werden, außer wie in diesen Nutzungsbedingungen dargelegt.
14.2 Sie stellen Smart Reporting von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die Smart Reporting aufgrund von Ansprüchen Dritter entstehen, die aus der Nutzung oder dem Missbrauch von Smart Templates, Smart Modulen, Übersetzungen, Materialien und anderen von Ihnen erstellten und hochgeladenen Inhalten resultieren, es sei denn, Sie sind nicht für eine solche Verletzung von Rechten Dritter verantwortlich. Smart Reporting erhält von Ihnen eine angemessene Unterstützung bei der Verteidigung und Beilegung.
§ 15 Beweise für Verstöße
15.1 Smart Reporting respektiert das geistige Eigentum Dritter und verlangt diesen Respekt auch von seinen Nutzern.
15.2 Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihre Urheber- oder sonstigen Rechte durch Inhalte, die einer unserer Nutzer im Rahmen unserer Dienste gespeichert, veröffentlicht oder weitergegeben hat, verletzt werden, bitten wir Sie, uns dies per E-Mail an info@smartreporting.de mitzuteilen, damit wir unverzüglich gegen den Missbrauch unserer Dienste vorgehen und Ihre Rechte schützen können. Bitte geben Sie die folgenden Informationen an:
15.2.1 Eine Beschreibung z. B. des urheberrechtlich geschützten Werks, das Ihrer Meinung nach verletzt worden ist;
15.2.2 Eine möglichst detaillierte Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Meinung nach Ihre Urheber- oder sonstigen Rechte verletzt, vorzugsweise in Form eines Screenshots;
15.2.3 Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
15.2.4 Eine von Ihnen unterzeichnete Erklärung, dass die fehlerhafte Nutzung nach Ihrem besten Wissen und Gewissen nicht vom Rechteinhaber, seinem Vertreter oder durch gesetzliche Vorschriften genehmigt wurde.
§ 16 Gewährleistungsausschluss
16.1 SMART REPORTING LEHNT ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, BEDINGUNGEN UND SONSTIGEN BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DIE LIEFERUNG, DIE ANGEBLICHE LIEFERUNG, DIE VERZÖGERUNG BEI DER LIEFERUNG ODER DIE NICHTLIEFERUNG DER SOFTWARE ODER DIE QUALITÄT DER LEISTUNG DER PLATTFORM AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN, BEDINGUNGEN ODER SONSTIGE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DIE ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT UND DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DIE HIERMIT ALLE AUSGESCHLOSSEN WERDEN.
§ 17 Haftung
17.1 Keine Bestimmung dieser Vereinbarung schließt die Haftung einer der Parteien aus oder schränkt sie ein für: (i) Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden; (ii) Arglist; oder (iii) jede andere Haftung, die nicht durch das Gesetz ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
17.2 VORBEHALTLICH DES VORSTEHENDEN VEREINBAREN DIE PARTEIEN, DASS DIE GESAMTHAFTUNG DER JEWEILS ANDEREN PARTEI FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART IN EINEM BELIEBIGEN JAHR DIESER VEREINBARUNG, SEI ES AUFGRUND VON VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG IM RAHMEN ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG, AUF DEN BETRAG DER ZAHLUNGEN BESCHRÄNKT IST, DIE SMART REPORTING VON IHNEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG IN DEM BETREFFENDEN JAHR ERHALTEN HAT. MIT AUSNAHME VON VERLETZUNGEN DER VERTRAULICHKEITSVERPFLICHTUNGEN HAFTET KEINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER EINSPARUNGEN, ENTGANGENE GESCHÄFTE, DATENVERLUSTE, EINKOMMENSVERLUSTE, NUTZUNGS- ODER GELDVERLUSTE, GESCHÄFTSVERLUSTE, ENTGANGENE CHANCEN ODER ZUFÄLLIGE, BESONDERE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN (UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUCH EINE DER VORGENANNTEN SPEZIFISCHEN SCHADENSARTEN DARSTELLEN), UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG BERUHEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE JEWEILIGE PARTEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS INFORMIERT WAR ODER NICHT. DIE HAFTUNG NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BLEIBT HIERVON UNBERÜHRT.
§ 18 Höhere Gewalt
18.1 Wenn Ereignisse oder Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von Smart Reporting liegen (höhere Gewalt), den Betrieb der Plattform unmöglich machen, ist Smart Reporting von der Leistungspflicht befreit. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen zurückerstattet.
18.2 Wenn besondere Ereignisse höherer Gewalt die Unterbrechung oder den Ausfall des Internets oder anderer Netze, Telekommunikationsverbindungen, der Stromversorgung oder von Infrastrukturen und von Anbietern und Lieferanten darstellen.
§ 19 Vertraulichkeit und Datenschutz
19.1 Smart Reporting hat ein Datenschutz- und Informationssicherheitsprogramm eingerichtet, das den vom US Department of Health and Human Services in 45 CFR Parts 160 und 164 veröffentlichten Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften für alle geschützten Gesundheitsinformationen (wie in Titel 45 des Code of Federal Regulations definiert) entspricht. Dieses Programm umfasst geeignete technische, physische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor: unbefugter oder versehentlicher Zerstörung, Änderung oder Offenlegung, versehentlichem Verlust, unbefugtem Zugriff, Missbrauch, unrechtmäßiger Verarbeitung oder Beschädigung. Diese Maßnahmen umfassen Ausrüstung, Anwendungs- und Informationssicherheit, Zugangssicherheit und Schulung des Personals, das Daten über diese Erklärung und die angemessene Verarbeitung von PHI (wie in Titel 45 des Code of Federal Regulations definiert) verarbeiten muss. Smart Reporting erlegt diese Verpflichtungen allen Unterauftragnehmern oder Beauftragten auf, die es beauftragt.
19.2 Soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, wird Smart Reporting (und jeder Beauftragte, der von Smart Reporting für die Entwicklung, Nutzung oder Wartung der Plattform eingesetzt wird) Sie unverzüglich über jede tatsächliche oder potenzielle Gefährdung der Sicherheit, Vertraulichkeit oder Integrität personenbezogener Daten, die unter der Kontrolle von Smart Reporting stehen, informieren.
19.3 Während der Laufzeit dieser Vereinbarung kann jede Vertragspartei der anderen Partei bestimmte Informationen offenlegen, die sie nach vernünftigem Ermessen als vertraulich einstufen würde („vertrauliche Informationen“). Jede Partei wird es unterlassen, alle vertraulichen Informationen der anderen Partei für andere als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genehmigten Zwecke oder Aktivitäten zu verwenden oder zu verwerten. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes erlaubt ist oder eine schriftliche Genehmigung der Vertragspartei vorliegt, die Eigentümerin der vertraulichen Informationen ist: (i) Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie vertrauliche Informationen vertraulich behandeln und die vertraulichen Informationen im gleichen Umfang und mit den gleichen Mitteln schützen wird, die sie zum Schutz der Vertraulichkeit ihrer eigenen geschützten oder vertraulichen Informationen, die sie nicht offenlegen möchte, einsetzt; (ii) keine der Parteien darf vertrauliche Informationen der anderen Partei gegenüber anderen Personen als ihren Mitarbeitern, die gemäß dieser Vereinbarung dazu befugt sind und die diese Informationen für die in dieser Vereinbarung festgelegten Zwecke kennen müssen, offenlegen oder deren Offenlegung erleichtern, und sie wird dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter und Berater, denen die vertraulichen Informationen offengelegt werden, ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung in Bezug auf die vertraulichen Informationen einhalten; und (iii) alle im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen, einschließlich Kopien davon, sind an die offenlegende Partei zurückzugeben oder auf Verlangen der offenlegenden Partei als vernichtet zu bestätigen.
19.4 Die Verpflichtungen der Parteien im Rahmen dieses Abkommens erstrecken sich nicht auf Informationen, die: (i) der anderen Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt sind und/oder von der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung unabhängig und rechtmäßig abgeleitet oder entwickelt wurden; (ii) durch öffentliche Nutzung oder Veröffentlichung öffentlich bekannt werden oder auf andere Weise ohne Verschulden der anderen Partei nicht mehr geheim oder vertraulich sind; (iii) von einer der beiden Parteien von einem Dritten erworben werden, der nach Wissen des Empfängers gegenüber der offenlegenden Partei nicht verpflichtet war, diese Informationen nicht offenzulegen; (iv) durch eine schriftliche Ermächtigung der offenlegenden Partei zur Freigabe freigegeben wurden; oder (v) aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift offengelegt wurden, vorausgesetzt jedoch, dass in einem solchen Fall die empfangende Partei die offenlegende Partei so bald wie möglich nach Erhalt der Anordnung oder Vorschrift eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle schriftlich über diese Anordnung oder Vorschrift unterrichtet, und zwar in jedem Fall vor der Offenlegung dieser Informationen.
§ 20 Online-Streitbeilegung und Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Die Europäische Kommission bietet eine Online-Streitbeilegungsplattform an, die Sie hier finden. Smart Reporting ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§ 21 Änderungsanträge
Smart Reporting ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden Ihnen spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird gekündigt. Smart Reporting wird Sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Frist hierfür gesondert hinweisen. Das Recht zur Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 22 Anwendbares Recht
Diese Vereinbarung wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates New York geschlossen und unterliegt diesen Gesetzen und deren Auslegung. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf die Anwendung des Übereinkommens der Vereinigten Staaten über den internationalen Warenkauf. Wenn Sie ein Verbraucher sind, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften gewährt wird, die je nach Ihrem Wohnsitz gelten. Außerdem bedeutet die Rechtswahl nicht, dass Sie Ihre Rechte vor einem ausländischen Gericht geltend machen müssen.
§ 23 Schlussbestimmungen
23.1 Es gibt keine mündlichen Vereinbarungen.
23.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt.
23.3 Sofern Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unterwerfen sich die Parteien hiermit unwiderruflich der Gerichtsbarkeit der Gerichte in München.
23.4 Die durch diese Vereinbarung begründete Beziehung zwischen den Parteien ist die eines Lizenzgebers und eines Lizenznehmers oder eines unabhängigen Auftragnehmers, und keine Bestimmung dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass sie einer der Parteien die Befugnis verleiht, die täglichen Aktivitäten der anderen Partei zu lenken oder zu kontrollieren, oder dass sie die Parteien als Auftraggeber und Vertreter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Partner, Teilnehmer an einem Joint Venture, Miteigentümer oder anderweitig als Teilnehmer an einem gemeinsamen Unternehmen betrachtet. Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass keine der Parteien der anderen Partei die Befugnis einräumt, in ihrem Namen Vereinbarungen, Erklärungen, Zusicherungen, Garantien oder sonstige Verpflichtungen abzugeben, Verträge abzuschließen oder in sonstiger Weise eine ausdrückliche oder stillschweigende Haftung oder Verpflichtung einzugehen oder ihre Rechte, Ansprüche oder Interessen zu übertragen, freizugeben oder darauf zu verzichten, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist.
23.5 Smart Reporting ist berechtigt, die bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Ihnen an ein anderes Unternehmen abzutreten. Erfolgt eine Abtretung, erhalten Sie eine Benachrichtigung, die auch eine Frist zur Löschung des Nutzerkontos enthält, falls Sie mit der Abtretung nicht einverstanden sind.
23.6 Diese Vereinbarung enthält die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand und ersetzt alle anderen (einschließlich früherer) Vereinbarungen, Absprachen, Zusicherungen, Garantien, Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen in Bezug auf ihren Gegenstand und kann nur in schriftlicher Form von beiden Parteien geändert werden.
23.7 Das Versäumnis, die Weigerung oder das Versäumnis einer Partei, ein hierin vorgesehenes Recht, eine Befugnis oder Option auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf ein Recht, eine Befugnis oder eine Option im Rahmen dieser Vereinbarung. Ein Verzicht auf ein Recht oder eine Nichterfüllung im Rahmen dieser Vereinbarung ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich und in dem betreffenden Fall erfolgt, und gilt nicht als Verzicht auf ein ähnliches Recht oder eine ähnliche Nichterfüllung bei einer späteren Gelegenheit oder impliziert diesen.
§ 24 Identifizierung des Dienstanbieters
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